Ein Ausschnitt des ZDF Filmes Auf Nummer sicher? aufgenommen im Wahlkampf (Abgeordnetenhaus von Berlin 2006) im Stadtbezirk Lichterfelde. [via lawblog]
… das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen!
Jawoll, keine öffentliche Debatte bitte, keine Abwägung von Interessen, letztendlich Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung – ohne Diskussion, zack, zack. Kaugummipapier, Falschparken und Anrempeln als Begründung für eine (all)umfassende Videoüberwachung? HALLO! Und das Wahlvolk (fast hätte ich was anderes geschrieben, hab mich abe nicht getraut) spendet Applaus.
Aus der Pressemitteilung der Berliner CDU dazu:
“Wenn sie in der Freiheit leben und fühlen sich nicht sicher, dann ist die ganze Freiheit nichts wert”, versicherte die Kanzlerin. Die Kofferbomber seien nur gefasst worden, weil es Videoüberwachung gegeben habe. “Das sind Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen”. Für ihre Partei gehe Opferschutz vor Täterschutz. Zudem habe die CDU kein Verständnis für Gesetzesübertretungen. Deshalb müsse auch in Berlin wieder gelten: “Null Toleranz bei der Inneren Sicherheit”.
Dann man los: Überwachung, Parteiausschluss, keine Toleranz gegenüber den Damen und Herren:
R. Koch, M. Kanther, H. Kohl, M. Hohlmeier, M. Friedman, M. Strauß, K.-R. Landowsky …
Der Vollstädigkeit halber: die anderen Parteien haben natürlich auch ihre Pappenheimer (Klimmt, Lambsdorf, Wiesheu, Döhring), aber die reißen das Maul auch nicht ganz so weit auf. Und bitte keine Kommentare mit der Grundaussage alle Politiker sind Verbrecher, Lügner, Betrüger … . Diese pauschale Behauptung ist unzutreffend und zum Teil sogar ungerecht!
Am Ende frage ich mich, was die Politiker treibt. Angst davor, für Anschläge verantwortlich gemacht zu werden, Abgrenzung zum politischen Gegner? Berufsbedingte Paranoia? Ich weiß es nicht.
Diese Deutsche Interpretation der Broken Window Theorie ist sicher auch Wahlkampfsprache / stammtischkompatibel. Wenn man sich ansieht, wie schnell aber aus England ein Überwachungsstaat geworden ist, kann man das nicht ernst genug nehmen.
Die empfohlenen Maßnamen, erst mal in den eigenen Reihen zu machen, was man dem Wahlvolk predigt, ist eine geniale Idee. Danach dürfte so manchem “anständigen” die Lust auf die Methoden vergehen.