• vor der Landtagswhl in Hessen: Kurt, Andrea und die meisten anderen sind sich einig – keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der LINKEN
• kurz nach der Wahl: siehe oben
• dann: hin und her
• dann Grundsätzlich muss es doch möglich sein mit den LINKEN, die SPD muss handlungsfähig bleiben, die Landesverbände mögen entscheiden
• 6.3.08: Andrea Y. will sich doch, entgegen aller Aussagen in der Vergangenheit, von den LINKEN wählen lassen um Ministerpräsidentin zu werden
• 7.3.08: die direkt gewählte Abgeordnete Dagmar Metzger bekennt öffentlich das sie diese Entscheidung nicht mitträgt – das Aus für den Plan
• 8.3.08: Metger ist bereit ihr Mandat zurückzugeben – der Plan scheint wieder möglich
• 9.3.08: Metzgers potentieller Nachfolger will auch ehrlich bleiben …

Zwischendurch gab es Beiträge des linken, mittleren und rechten Flügels der Partei, der Parteispitze(n) (gern auch vor der “Hamburg Wahl”, von Herrn Scheer der gar ein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Metzger in Betracht zieht und und und.
Mir geht es gar nicht grundsätzlich um den Umgang mit den Linkspopulisten, sondern um Aufrichtigkeit und den Umgang mit Menschen.

Meine liebe SPD: wir brauchen nicht mehr über Politikverdrossenheit und Glaubwürdigkeit reden, schlimmer geht’s nimmer!

Jetzt hat mein Blog ein Plugin um gezielt nofollow-tags einzubauen.

Herr Nitzsche möchte weiter mit dieser, in meinen Augen äußerst zweifellhaften, Parole Wahlkampf machen. Die CDU hat er ja dann 2006 verlassen, die NPD wir ihm dann doch zu – ja was eigentlich? Also hat er jetzt eine eigene Wählervereinigung von Menschen gegründet die: mit der werte- und vaterlandslosen Politik dieser Tage nicht mehr einverstanden sind.

Verlinkt wird auf der Webseite der Wählervereinigung auf die Jungen Freiheit, das christliche Nachrichtenportal Idea (was die wohl davon halten?) und auf Herrn N selbst.
Dann findet man noch eingänge 10 Punkte was man will. Nähmlich das übliche konservative, nationalistische nationalstaatliche weichgespühlt formuliert: Arbeit (zuerst für Deutsche), Sicherheit (auch vor kriminellen Ausländern), Heimatschutz?, erst Deutschland dann Europa, … . Mir fehlt die Zeit meine Gedanke dazu geordnet zu “Papier” zu bringen, deshalb lass ich es. Ich weiß aber das derartige Forderungen durchaus auch auf positive Resonanz stoßen, insbesondere in diesem Wahlkreis, sie klingen ja auch erst einmal nicht sooo verkehrt. Wie die praktische Umsetzung dieser Forderungen dann aussieht ist unklar und bleibt es auch hoffentlich.

J. Schupelius:

Der Oppositionsführer Friedbert Pflüger (CDU) hat vorgeschlagen, dass Berlin eine Straße nach dem 40. Präsidenten der USA, Ronald Reagan, benennt. Dieser Vorschlag ist nicht nur nicht aufgegriffen worden, er erscheint vielen Berlinern offenbar kurios oder unwichtig. Er ist es aber meiner Meinung nach nicht. Und ich glaube, dass es wiederum viele Berliner auch so sehen.

Also, noch mal zu mitschreiben: vielen Berlinern erscheint der Vorschlag kurios oder unwichtig, aber viele Berliner sehen das auch anders? Glaubt Herr Schupelius. Also viele gegen viele? Oder Alle gegen alle?

J. Schupelius:

Ronald Reagan war ein großer Freund Berlins. Am 12. Juni jährt sich zum 20. Mal jener denkwürdige Tag, an dem er ans Brandenburger Tor trat und die berühmten Worte in Richtung Moskauer Kreml rief: „Mr. President, tear down this wall.“

Nie zuvor hatte es ein Politiker gewagt, die Sowjetführer direkt zum Einreißen der Mauer aufzufordern. Der Auftritt Reagans hat im Rückblick eine ebenso große historische Bedeutung für den Überlebenswillen Berlins und den Verlauf des Kalten Krieges wie die Rede von Präsident John F. Kennedy vom Balkon des Rathauses Schöneberg im Jahr 1963.

Um Reagans Beiträge zur Völkerverständigung und zum Verlauf des Kalten Krieges besser würdigen zu können reicht es den Eintrag auf Wikipedia zu lesen. Kirkpatrick-Doktrin, Nicaragua, immense Rüstungsausgaben.

Ronald Reagan:

My fellow Americans, I am pleased to tell you I just signed legislation which outlaws Russia forever. The bombing begins in five minutes.

Nein, Berlin braucht keine Ronald Reagan Straße.

… das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen!

Jawoll, keine öffentliche Debatte bitte, keine Abwägung von Interessen, letztendlich Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung – ohne Diskussion, zack, zack. Kaugummipapier, Falschparken und Anrempeln als Begründung für eine (all)umfassende Videoüberwachung? HALLO! Und das Wahlvolk (fast hätte ich was anderes geschrieben, hab mich abe nicht getraut) spendet Applaus.

Aus der Pressemitteilung der Berliner CDU dazu:

“Wenn sie in der Freiheit leben und fühlen sich nicht sicher, dann ist die ganze Freiheit nichts wert”, versicherte die Kanzlerin. Die Kofferbomber seien nur gefasst worden, weil es Videoüberwachung gegeben habe. “Das sind Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen”. Für ihre Partei gehe Opferschutz vor Täterschutz. Zudem habe die CDU kein Verständnis für Gesetzesübertretungen. Deshalb müsse auch in Berlin wieder gelten: “Null Toleranz bei der Inneren Sicherheit”.

Dann man los: Überwachung, Parteiausschluss, keine Toleranz gegenüber den Damen und Herren:
R. Koch, M. Kanther, H. Kohl, M. Hohlmeier, M. Friedman, M. Strauß, K.-R. Landowsky …

Der Vollstädigkeit halber: die anderen Parteien haben natürlich auch ihre Pappenheimer (Klimmt, Lambsdorf, Wiesheu, Döhring), aber die reißen das Maul auch nicht ganz so weit auf. Und bitte keine Kommentare mit der Grundaussage alle Politiker sind Verbrecher, Lügner, Betrüger … . Diese pauschale Behauptung ist unzutreffend und zum Teil sogar ungerecht!

Der deutsche EU Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU) verstoße gegen geltendes Recht was über die IPRED2-Direktive (“Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten”) noch verschärft werden soll. Gut das er als Abgeordneter Immunität genießt.

Schön das es Jede(n) treffen kann.

Gefunden auf Netzpolitik.org.

Unter dem gleichen Slogan stand Ende Oktober 2004 der 30. Bundesparteitag der rechtsradikalen NPD in Leinefelden/Thüringen. Geprägt worden war diese Parole bereits in den 40er Jahren vom französischen Vichy-Regime, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaboriert hatte. (Quelle NTV)

Sicher scheint zu seien, das Arbeit, Familie und Vaterland christlich, demokratische Grundwerte sind.

Was ist eigentlich des Vaterland eines Bürgers der Bundesrepublik Deutschland (BRD) der in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geboren wurde und dort aufgewachsen ist?