… das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen!

Jawoll, keine öffentliche Debatte bitte, keine Abwägung von Interessen, letztendlich Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung – ohne Diskussion, zack, zack. Kaugummipapier, Falschparken und Anrempeln als Begründung für eine (all)umfassende Videoüberwachung? HALLO! Und das Wahlvolk (fast hätte ich was anderes geschrieben, hab mich abe nicht getraut) spendet Applaus.

Aus der Pressemitteilung der Berliner CDU dazu:

“Wenn sie in der Freiheit leben und fühlen sich nicht sicher, dann ist die ganze Freiheit nichts wert”, versicherte die Kanzlerin. Die Kofferbomber seien nur gefasst worden, weil es Videoüberwachung gegeben habe. “Das sind Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen”. Für ihre Partei gehe Opferschutz vor Täterschutz. Zudem habe die CDU kein Verständnis für Gesetzesübertretungen. Deshalb müsse auch in Berlin wieder gelten: “Null Toleranz bei der Inneren Sicherheit”.

Dann man los: Überwachung, Parteiausschluss, keine Toleranz gegenüber den Damen und Herren:
R. Koch, M. Kanther, H. Kohl, M. Hohlmeier, M. Friedman, M. Strauß, K.-R. Landowsky …

Der Vollstädigkeit halber: die anderen Parteien haben natürlich auch ihre Pappenheimer (Klimmt, Lambsdorf, Wiesheu, Döhring), aber die reißen das Maul auch nicht ganz so weit auf. Und bitte keine Kommentare mit der Grundaussage alle Politiker sind Verbrecher, Lügner, Betrüger … . Diese pauschale Behauptung ist unzutreffend und zum Teil sogar ungerecht!

Was auf der anderen Seite (also die Behörden) so läuft kann man sich ausmalen wenn man nur mal beim Deutschlandfunk und bei Spreeblick nachliest. Man findet noch jede Menge mehr im Netz, aber für eine Idee reicht’s.

Aber wenn man schon die ganz bösen Buben nicht erwischt, vielleicht reicht’s ja für die Überführung von ein paar jungen Menschen die sich hochwertiges Liedgut (z.B. die neue Platte von DSDS, die sicher unglaublich teuer in der Produktion war und gar nicht zu Reden vom Wert des geistigen Eigentums) im MP3-Format beschafft haben. Aber jetzt schweife ich ab.

Die ursprüngliche Frage nach dem WIE scheint auch der Exekutive noch nicht so ganz klar zu sein. Das spricht gegen Hysterie, heißt aber auch das Wiederstand noch Sinn macht. Und der sicher nicht wegen der technischen Unzulänglichkeiten.

Ich verfolge natürlich auch die Angriffe Änderungswünsche des Herrn Innenministers an die freiheitlich, demokratischen Grundordnung. Die Stasi2.0 Kampange rollt ja duch die Blogs. Angefangen hat das ganze glaube ich bei auf der re:publica, dataloo hat die Schablone entworfen. (Siehe Kommentar.)

Heute taucht in meinem Feedreader dann das auf: Politiker haben was zu verbergen, also auch was zu befürchten. Die Überschrift sagt eigentlich alles und der ist auch nichts hinzuzufügen. Ja, man könnte sicher im Detail dies und das diskutieren, aber dazu hab ich jetzt keine Lust.

Schön fand ich den unter dem Beitrag erscheinenden Link zur Handy-Vorschau 2007. Ich hab jetzt nicht alle 75 durchsucht, aber das ist ja auch nicht notwendig weil:

Die neuen Handhelds sind nur für Regierungsmitglieder bestimmt und sollen nicht auf dem freien Markt erhältlich sein.

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